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IVM

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferungs-und Zahlungsbedingungen der Firma IVM SignTEX GmbH, Emsdetten


Inhaltsverzeichnis




 

§ 1 Allgemeines


(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma IVM SignTEX GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts-bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen der Firma IVM SignTEX GmbH und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden,sind schriftlich niederzulegen.

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Angebote der Firma IVM SignTEX GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Firma IVM SignTEX GmbH innerhalb von 2 Wochen die Bestellung bestätigt oder durch Übersendung der Ware ausführt.

(2) Die Verkaufsangestellten der Firma IVM SignTEXGmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Nebenabreden durch Verkaufsangestellte bedürfen daher zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.


 

§ 3 Preise

 

(1) Sämtliche Preise für Lieferungen verstehen sich ohne Verpackung. Die Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird.

(2) Sämtliche Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer.

(3) Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Firma IVM SignTEX GmbH an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung der Firma IVM SignTEX GmbH genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Die Firma IVM SignTEX GmbH behält sich das Recht vor, ihre Preise bis zur Lieferung angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Preisänderungen seitens der Hersteller eintreten.


 

§ 4 Lieferung

(1) Eine Lieferung kann erst nach Abklärung aller technischen Fragen erfolgen.

(2) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

(3) Liefer-und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Firma IVM SignTEX GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Firma IVM SignTEX GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat die Firma IVM SignTEX GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Firma IVM SignTEX GmbH die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Firma IVM SignTEX GmbH von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die Firma IVM SignTEX GmbH nur berufen, wenn sie den Käufer unverzüglich benachrichtigt.


(4) Bei Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist hat der Käufer der Firma IVM SignTEX GmbH eine angemessene Nachfrist zu setzen, vor deren Ablauf kein Verzug eintritt. Dies gilt nicht für Fixgeschäfte.

 

(5) Ist eine bestellte Sache nicht lieferbar, wird die Firma IVM SignTEX GmbH den Käufer hierüber unverzüglich informieren. Dem Käufer steht dann einRücktrittsrecht zu.

 

(6) Die Firma IVM SignTEX GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse.


(7) Lieferungen und Leistungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist. Wertvolle Schutzgebinde (z.B. Holzkisten) sind der Firma IVM SignTEX GmbH auf Kosten des Käufers unverzüglich zurückzugeben. Für den Fall der verspäteten Rückgabe behält sich die Firma IVM SignTEX GmbH vor, die ihr entstehenden Kosten dem Käufer in Rechnung zustellen.


(8) Die Einhaltung der Liefer-und Leistungsverpflichtungen der Firma IVM SignTEX GmbH setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungendes Käufers voraus.

 

§ 5 Gefahrübergang

 

(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist
oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat.


(2) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist die Firma IVM SignTEX GmbH berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über. 


 

§ 6 Versand

Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. Wünsche des Käufers hinsichtlich Versandart und Versandweg werden soweit möglich berücksichtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten hat der Käufer - auch bei vereinbarter frachtfreierLieferung - zu tragen.

 

§ 7 Zahlung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen der Firma IVM SignTEX GmbH 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Es gelten die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich des Zahlungsverzugs.

(2) Die Firma IVM SignTEX GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Firma IVM SignTEX GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(3) Die Hereingabe von Wechseln bedarf der Zustimmung der Firma IVM SignTEXGmbH. Damit verbundene Kosten gehen voll zulasten desKunden.

(4) Gerät der Käufer in Verzug, so ist die Firma IVM SignTEX GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer ist zulässig.

(5) Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers ist die Firma IVM SignTEX GmbH berechtigt Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

(6) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

 

§ 8 Rechte des Käufers wegen Mängel

(1) Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung der gelieferten Produkte, die technische Beratung und sonstige Leistungsbeschreibungen erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Kunden jedoch nicht von eignen Prüfungen und Versuchen. Entsprechende Erklärungen seitens der Firma IVM SignTEX GmbH enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Die Übernahme einer entsprechenden Garantie bedarf der Schriftform.

(2) Werden Betriebs-oder Wartungsanweisungen der Firma IVM SignTEX GmbH nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

(3) Der Käufer muss der Firma IVM SignTEX GmbH Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der Firma IVM SignTEX GmbH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

(4) Im Falle der Mitteilung eines Mangels gegenüber der Firma IVM SignTEX GmbH verlangt diese nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten, dass a) die mangelhafte Sache zur Reparatur und anschließender Rücksendung an dieFirma IVMSignTEX GmbH geschickt wird, b) die Firma IVM SignTEX GmbH die mangelhafte Sache abholt und nach erfolgter Reparatur wieder an den Käufer schickt, c) der Käufer die mangelhafte Sache bereithält und ein Service-Techniker der Firma IVM SignTEX GmbH zum Käufer geschickt wird, um dieReparatur vorzunehmen. Falls der Käufer verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann die Firma IVM SignTEX GmbH diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte gleichwertige Teile nicht berechnet werden, während unverhältnismäßige Kosten bzgl. Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen der Firma IVM SignTEX GmbH zu bezahlen sind.

(5) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(6) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

(7) Ansprüche wegen Mängel gegen die Firma IVM SignTEX GmbH stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

(8) Beim Verkauf gebrauchter Gegenstände haftet die Firma IVM SignTEX GmbH nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Dies gilt nicht für Körperschäden.

(9) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang.
 

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der Firma IVM SignTEX GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden der Firma IVM SignTEX GmbH die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

(2) Die Ware bleibt Eigentum der Firma IVM SignTEX GmbH. Erlischt das (Mit-) Eigentum der Firma IVMSignTEXGmbH durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die Firma IVM SignTEX GmbH übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum der Firma IVM SignTEX GmbH unentgeltlich. Ware, an der der Firma IVM SignTEX GmbH (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Firma IVM SignTEX GmbH ab. Die Firma IVM SignTEX GmbH ermächtigt den Käufer widerruflich, die an die Firma IVM SignTEX GmbH abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum der Firma IVM SignTEX GmbH hinweisen und diese unverzüglich - nachweisbar -benachrichtigen, damit die Firma IVM SignTEX GmbH ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Firma IVM SignTEX GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist die Firma IVM SignTEX GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.


§ 10 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Firma IVM SignTEX GmbH für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von der Firma IVM SignTEX GmbH garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.

(3) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens der Firma IVM SignTEX GmbH entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Soweit die Haftung der Firma IVM SignTEX GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Firma IVM SignTEXGmbH.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma IVM SignTEX GmbH und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Soweit der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Münster ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

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